TOP Ö 3: Abrundungssatzung "Brühlstraße II", Täbingen (Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB)
Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen, Billigung des geänderten Entwurfs und Satzungsbeschluss

Beschluss:

1.        Den im vorliegenden Abwägungsprotokoll unterbreiteten Beschlussvorschlägen der Verwaltung / Büro Gfrörer wird nach Abwägung untereinander und gegeneinander Rechnung getragen. Die Planänderungen, die sich auf Grund dieser Anregungen ergaben, wurden bereits in die Sitzungsvorlage mit eingearbeitet.

2.        Die geänderte Fassung mit Begründung wird in der Fassung vom 02.09.2020 vom Gemeinderat gebilligt.

3.        Unter Zugrundelegung der nachstehenden Rechtsgrundlagen wird die Abrundungssatzung „Brühlstraße II“, Täbingen, als Satzung beschlossen:

     Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBI. I S. 587)

     Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.11.2017 (BGBl. I S. 3786)

     Planzeichenverordnung (PlanZV) vom 18.12.1990 (BGBl. I S. 58), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt vom 04.05.2017 (BGBl. I S. 1057)

     Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) vom 05.03.2010 (GBl. S. 357), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2019 (GBl. S. 313)

     Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBI. S. 581), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2020 (GBI. S. 259)

 

§ 1

Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich für die Abrundungssatzung „Brühlstraße II“ ergibt sich aus dem zeichnerischen Teil (Planzeichnung vom 02.09.2020).

 

§ 2

Bestandteile

Die planungsrechtlichen Festsetzungen der Abrundungssatzung bestehen aus

• dem zeichnerischen Teil, M 1:500, in der Fassung vom 02.09.2020

 

§ 3

Beifügung zur Abrundungssatzung

Beigefügt ist

• die Begründung in der Fassung vom 02.09.2020

• das Deckblatt mit Hinweisen zur Abrundungssatzung vom 02.09.2020

• der Artenschutzrechtliche Fachbeitrag in der Fassung vom 30.01.2020

• der Abgrenzungsplan vom 02.09.2020 im Maßstab 1 : 2.000

 

§ 4

Inkrafttreten

Die Abrundungssatzung „Brühlstraße II“ tritt mit der Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

 

4.        Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend Pkt. 3 die Anzeige beim Landratsamt Zollernalbkreis vorzunehmen.